Blättern
Regierungsrat verabschiedet Massnahmen zur Verbesserung der Situation im unteren Kleinbasel
Der Regierungsrat hat gestützt auf die Auslegeordnung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe verschiedene Massnahmen im unteren Kleinbasel beschlossen. Ausgebaut wird unter anderem die Beleuchtung, die Präsenz des Rangerdiensts sowie das Angebot der Kontakt- und Anlaufstellen. Bestehende und bewährte Massnahmen, wie gezielte Schwerpunktaktionen der Kantonspolizei, werden weitergeführt.
Die Situation auf der Dreirosenanlage, dem Matthäuskirchplatz, dem Claraplatz und in der Klybeckstrasse war in den Sommermonaten sehr angespannt. Es häuften sich Gewalttaten, Betäubungsmittelkonsum und -handel sowie Eigentumsdelikte. Der Regierungsrat geht davon aus, dass ohne zusätzliche Massnahmen im Frühjahr 2024 wieder eine vergleichbare Situation eintreten wird. Aus diesem Grund hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe zu Händen des Regierungsrats Massnahmen ausgearbeitet, um die Situation im Bereich der Sicherheit sowie des Handels und des Konsums illegaler Substanzen im öffentlichen Raum zu verbessern.
Gestützt auf diese Vorschläge hat der Regierungsrat entschieden, dass auf der Dreirosenanlage der Rangerdienst ganzjährig mehrere Stunden präsent sein und auch in den Wintermonaten zur Beruhigung der Situation beitragen wird. Weiter wird ein Ausbau der Leistungen von privaten Sicherheitsdiensten mit unterschiedlichen Aufgaben an verschiedenen Orten als notwendig erachtet. Bereits umgesetzt wurde die Installation zusätzlicher Beleuchtungskörper auf der Dreirosenanlage und auf dem Kasernenhof, um das subjektive Sicherheitsempfinden zu erhöhen.
In den Kontakt- und Anlaufstellen, den so genannten K+A, sollen mehr Konsumplätze für den inhalativen Konsum an beiden Standorten die Wartezeiten für die Besuchenden verkürzen und so den Zugang zur K+A erleichtern. Die K+A am Standort Dreispitz wird versuchsweise neu nicht nur an zwei, sondern an drei Abenden pro Woche geöffnet sein. Beide Massnahmen sollen den Standort Riehenring und Umgebung entlasten. Mit der Verlängerung der Öffnungszeiten der Notschlafstelle im Rahmen eines Pilotprojekts soll geprüft werden, ob dadurch ein Beitrag zur Entspannung der Situation im unteren Kleinbasel geleistet werden kann.
Bestehende und bewährte Massnahmen werden weitergeführt. Die im Sommer 2023 installierte Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage wird bis Ende 2024 fortgeführt. Die Kantonspolizei ist im unteren Kleinbasel weiterhin sehr präsent und führt wöchentlich gezielte und grossangelegte Kontrollen durch. Verstösse gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz werden konsequent verzeigt und die Zuführung von ausserkantonalen Personen an deren Wohn- oder Aufenthaltskanton wurde verstärkt. Auch sucht das Fachteam «Mittler im öffentlichen Raum» weiterhin drogenkonsumierende Personen im Umfeld der K+A oder an Treffpunkten im öffentlichen Raum auf und ist Ansprechpartner für die Anwohnerschaft.
Bereits abgeschlossen sind einzelne bauliche Anpassungen. Die Skaterampe unter der Dreirosenbrücke wurde entfernt, ebenso Schliessfächer auf dem Areal. Dies, da die negativen Begleiterscheinungen überwiegten und die eigentlich angedachte Nutzung kaum noch möglich war.