Zugangs- und Nutzungsbedingungen für das zentrale elektronische Behördenportal

§ 1 Annahme der Nutzungsbedingungen

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzerinnen und Nutzern und dem Kanton Basel-Stadt (nachfolgend Kanton) betreffend Nutzung des zentralen elektronischen Behördenportals (nachfolgend: ePortal). Mit der Registrierung stimmt die Nutzerin oder der Nutzer den Nutzungsbedingungen zu.

§ 2 Registrierung

Um einen ePortal-Zugang zu eröffnen und um Zugriff auf die mit Login geschützten Dienstleistungen des ePortals zu erhalten, muss sich die Nutzerin oder der Nutzer auf www.bs.ch registrieren. Im Rahmen der Registrierung schickt die Dienststelle IT BS des Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt der Nutzerin oder dem Nutzer einen Aktivierungslink an die von ihr oder ihm genannte E-Mail-Adresse. Die Nutzerin oder der Nutzer muss ihren oder seinen ePortal-Zugang innert der angegebenen Frist mittels Bestätigungslink aktivieren. Nach Ablauf der Frist wird der Zugang wieder gelöscht und die Registrierung muss erneut vorgenommen werden.

Die Nutzerin oder der Nutzer ist dafür verantwortlich, ein genügend komplexes Passwort zu wählen. Der ePortal-Zugang kann nur angelegt werden, wenn das eingegebene Passwort den hinterlegten Passwortregeln entspricht.

Die Nutzerin oder der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und anderen Nutzungshandlungen vollständige und der Wahrheit entsprechende Angaben zu machen, alle Angaben aktuell zu halten (insbesondere E-Mail-Adressen) und Fehler umgehend zu berichtigen.

Nach erfolgter Registrierung kann sich die Nutzerin oder der Nutzer über die Webseite www.bs.ch direkt einloggen. Nach einem erfolgreichen Login bleibt die Nutzerin oder der Nutzer eingeloggt, bis sie oder er das ePortal verlässt oder sie oder er vom System nach längerer Inaktivität ausgeloggt wird. Die Nutzerin oder der Nutzer ist verantwortlich sicherzustellen, dass sie oder er das Login nur auf Geräten nutzt, welche ausschliesslich von ihr oder ihm oder durch sie oder ihn berechtigte Personen verwendet werden. Nach mehreren Fehlversuchen sich einzuloggen, wird der ePortal-Zugang automatisch gesperrt. Eine Entsperrung kann die Nutzerin oder der Nutzer selbständig online durchführen.

§ 3 Pflichten der Nutzerin oder des Nutzers

1. Authentifizierungsmerkmale
   Die Nutzerin oder der Nutzer ist für die sorgfältige und getrennte Aufbewahrung der Authentifizierungsmerkmale (Benutzername, Passwort, E-Mail mit Link, Zugang zu SMS-Nachrichten etc.) verantwortlich. Die Nutzerin oder der Nutzer hat sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugang zum ePortal erhalten. Gewährt sie oder er Dritten den Zugang zum ePortal, werden deren Handlungen als eigene angerechnet und sie oder er stellt sicher, dass den Dritten die vorliegenden Nutzungsbedingungen zur Kenntnis gebracht werden und sorgen für deren Einhaltung. Die Nutzerin oder der Nutzer sorgen insbesondere dafür, dass die Dritten Benutzername und Passwort getrennt voneinander aufbewahren und vor missbräuchlicher Verwendung schützen.
    
2. Meldepflicht
   Haben die Nutzerin oder der Nutzer oder Dritte Grund zur Annahme, dass eine unberechtigte Person die Authentifizierungsmerkmale kennt oder in unbefugter Weise Zugriff auf die Plattform oder einzelne darin angebotene Funktionen hat, sind die Nutzerin oder der Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich dem ePortal Support Team IT BS (ePortal@bs.ch) zu melden und das Passwort zu ändern.
    
3. Inhalte
   Die Nutzerin oder der Nutzer ist für die Inhalte (alle Arten von Daten) verantwortlich, die sie oder er über ihr oder sein Login übermittelt oder bearbeiten lässt oder zum Abruf bereithält. Die IT BS ist berechtigt, Inhalte und Informationen an Dritte weiterzugeben oder zu löschen, sofern dies aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnungen erforderlich ist.
    
4. Systeme der Nutzerin oder des Nutzers
   Die Nutzerin oder der Nutzer sorgt für das Vorhandensein eines Internetzuganges und der notwendigen Hard- und Softwarekomponenten mit den entsprechenden Konfigurationen und sie oder er tragen die daraus anfallenden Kosten. Aufwände für die Integration der zur Verfügung gestellten Daten bei der Nutzerin oder beim Nutzer sind durch diese oder diesen zu tragen. Der Kanton finanziert keine Entwicklungsaufwände für diesen Zweck. Die Nutzerin oder der Nutzer hat die nötigen Massnahmen zur Verhinderung von unerlaubten Eingriffen in fremde Systeme und der Verbreitung von Viren zu ergreifen. Insbesondere schützt sie oder er ihre oder seine Geräte, die für die Nutzung des Logins eingesetzt werden, vor unbefugtem Zugriff und vor Manipulationen.
    
5. Einhaltung der Rechtsordnung
   Die Nutzerin oder der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der schweizerischen und, soweit anwendbaren, ausländischen Rechtsvorschriften bei der Nutzung des Logins und der Dienstleistungen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte und Aktivitäten, die geltendes Recht (z. B. Strafrecht, Persönlichkeitsrecht, Immaterialgüterrecht) verletzen, verunglimpfenden oder anstössigen Charakter haben, die Privatsphäre Dritter verletzen, unaufgeforderte Massen- oder Werbesendungen darstellen oder in irgendeiner Weise gegen diese Nutzungsbedingungen oder die Interessen des Kantons verstossen.

§ 4 Zugangssperre

Die IT BS ist berechtigt, den Zugang zum ePortal ohne Ankündigung und ohne Kostenfolgen oder sonstige Rechtsfolgen zu sperren, sofern die Nutzerin oder der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstösst, ein Verdacht auf Missbrauch besteht oder die Sicherheit des Systems nicht mehr gewährleistet ist. Sie kann Massnahmen treffen zur Vermeidung von Missbrauch. Einzelne Dienstleistungen können von den zuständigen Fachbehörden generell oder für einzelne Personen gesperrt werden, insbesondere aufgrund von Zahlungsverzug.

§ 5 ePortal

Die IT BS kann jederzeit und ohne Einholung der Zustimmung der Nutzerin oder des Nutzers die bestehenden Dienstleistungen ändern, ergänzen oder einstellen.

1. Authentisierungsstufen
   Die IT BS kann jederzeit die Angaben der Nutzerinnen und Nutzer überprüfen, insbesondere kann sie zum Zweck der Identifikation der Nutzerin oder des Nutzers e-Mail-Adressen sowie Telefonnummern durch Zustellung eines Codes und anschliessende Bestätigung (auch Zustellung einer SMS an eine Mobilnummer) prüfen.
    
2. Natürliche Personen und Einzelunternehmungen
   Nutzerinnen und Nutzern (natürliche Personen und Einzelunternehmungen) wird das ePortal der registrierten Person zugerechnet. Eine Übertragung des Inhalts von einem ePortal-Zugang für natürliche Personen auf einen Unternehmenszugang ist nicht möglich.
    
3. Unternehmenszugang
   Juristische Personen und Personengesellschaften erhalten einen Unternehmenszugang. Ein Unternehmenszugang kann mehrere ePortal-Zugänge umfassen. Ausserdem lässt er die Registrierung mehrerer Nutzerinnen und Nutzer zu. Die erste Person (Administratorin oder Administrator), welche sich im Namen einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft registrieren lässt, eröffnet einen ePortal-Zugang „geschäftlich“ und erhält dafür automatisch einen Unternehmenszugang. Die Vertretungsbefugnis der antragstellenden Person wird im Rahmen des ersten Registrationsprozesses geprüft. Der ePortal-Zugang wird der juristischen Person oder der Personengesellschaft zugerechnet. Diese hat sicherzustellen, dass die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer die vorliegenden Nutzungsbedingungen einhalten. Die Administratorin oder der Administrator bei Unternehmenszugängen können weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens mit der Rolle Administratorin oder Administrator erfassen.
   
   Die Administratorinnen und Administratoren können insbesondere eine Rechnungsbeziehung und neue Dienstleistungen für das ePortal beantragen sowie dieses administrieren, Nutzerinnen und Nutzer erfassen, löschen und mutieren sowie Rechte vergeben. Die Administratorin oder der Administrator hat die Möglichkeit, weitere ePortal-Zugänge einzurichten.
    
4. Annullierung inaktiver ePortal-Zugänge
   Wenn an einem ePortal-Zugang während zwei Jahren kein erfolgreiches Login durchgeführt worden ist, wird dessen Nutzerin oder Nutzer per E-Mail informiert und zur Anmeldung am ePortal aufgefordert. Wird an einem ePortal-Zugang trotz vorgängiger Information kein erfolgreiches Login mehr durchgeführt, werden der ePortal-Zugang, alle zugehörigen Nutzerinnen- und Nutzerprofile sowie die im ePortal hinterlegten Daten unwiderruflich gelöscht.

§ 6 Verfügbarkeit der Dienstleistungen und Leistungserbringung durch Dritte

Der Kanton setzt sich für eine möglichst hohe und unterbruchsfreie Verfügbarkeit des ePortals und der Dienstleistungen ein. Er übernimmt jedoch keine Garantie für den ununterbrochenen Service, für den Service zu einem bestimmten Zeitpunkt oder für die Vollständigkeit, Authentizität und Integrität der gespeicherten oder über sein ePortal oder das Internet übermittelten Daten. Die Vornahme fristwahrender Handlungen über das ePortal können nicht zu jeder Zeit garantiert werden. Unterbrüche zur Behebung von Störungen, Durchführung von Wartungsfenstern, Einführung neuer Technologien etc. werden kurz gehalten und wenn immer möglich in die verkehrsarme Zeit gelegt.

§ 7 Haftung

1. Haftung des Kantons
   Jede Haftung des Kantons gegenüber der Nutzerin oder dem Nutzer oder Dritten für die Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrags ist ausgeschlossen, sofern diese nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig erfolgte. Der Kanton haftet weder für die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Daten noch für die daraus entstehenden Folgeschäden oder entgangenen Gewinn. Für entstehende Schäden aus allfälligen Ausfällen des ePortals bzw. der Dienstleistungen haftet der Kanton nicht.
   
   Der Kanton überprüft in keiner Weise die Berechtigung weiterer Administratorinnen oder Administratoren bei Unternehmenszugängen noch deren Zugehörigkeit zur jeweiligen Gesellschaft oder Einheit. Der Kanton lehnt jegliche Haftung in diesem Zusammenhang ab. Die Verantwortung für den Zugang, die Nutzung (inkl. Berechtigungsvergabe) und die Pflege des Unternehmenszugangs liegt ausschliesslich bei der juristischen Person oder der Personengesellschaft.
    
2. Haftung der Nutzerin oder des Nutzers
   Die Nutzerin oder der Nutzer, bzw. die juristische Person oder die Personengesellschaft beim Unternehmenszugang, haftet gegenüber dem Kanton für Schäden, die in irgendeiner Form auf die Nicht- oder Schlechterfüllung ihrer oder seiner vertraglichen Verpflichtungen zurückzuführen sind, sofern sie oder er nicht nachweist, dass sie oder ihn kein Verschulden trifft.
   
   Die Nutzerin oder der Nutzer, bzw. die juristische Person oder die Personengesellschaft beim Unternehmenszugang, verpflichtet sich, den Kanton von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der vertrags- bzw. rechtswidrigen oder missbräuchlichen Nutzung des ePortals und der Dienstleistungen resultieren. Die Freistellung umfasst auch die Verpflichtung, den Kanton von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen

§ 8 Datenschutz und Informationssicherheit

Bei der Bearbeitung von Personendaten durch den Kanton gelten die Bestimmungen des Informations- und Datenschutzgesetzes (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010. Er schützt die Informationen durch geeignete Massnahmen und behandelt diese vertraulich. Er erhebt, bearbeitet und speichert personenbezogene Daten, insbesondere soweit diese für die Erbringung der Dienstleistungen, für die Sicherheit von Betrieb und Infrastruktur, für die Rechnungsstellung sowie für die Abwicklung und Pflege der Beziehung zur Nutzerin oder zum Nutzer, namentlich für die Gewährleistung einer hohen Dienstleistungsqualität, benötigt werden.

Um der Nutzerin oder dem Nutzer die bestmögliche Dienstleistung anzubieten, sind technische Analysemittel im Einsatz. Der Kanton kann solche Daten in anonymisierter Form mit Nutzungsinformationen von Dritten abgleichen bzw. Nutzungsstatistiken erstellen und diese Statistiken Dritten mitteilen.

Zieht der Kanton zur Leistungserbringung Dritte bei, ist er berechtigt, die dazu erforderlichen Daten den beigezogenen Dritten zugänglich zu machen, wobei diese denselben Pflichten bezüglich der Wahrung des Datenschutzes unterstellt sind wie der Kanton. Bearbeitet die Nutzerin oder der Nutzer im Rahmen des Login oder bei der Nutzung der Dienstleistungen Drittdaten, bleiben diese gegenüber den betroffenen Personen ausschliesslich verantwortlich.

§ 9 Support

Bei fachlichen Fragen zu den Dienstleistungen ist die jeweils zuständige Fachbehörde zu kontaktieren. Bei Fragen zum ePortal oder technischen Problemen steht der Support unter ePortal@bs.ch, für Anregungen und Verbesserungsvorschläge ein Feedbackkanal zur Verfügung.

§ 10 Inkrafttreten, Dauer und Kündigung

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen werden mit der Registrierung verbindlich und werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der ePortal-Zugang kann jederzeit gekündigt werden. Die Auflösung des ePortal-Zugangs führt zum gleichzeitigen Wegfall der Nutzungsberechtigung für die Dienstleistungen und die Funktionen, die durch die Nutzerin oder den Nutzer auf der Grundlage der Registrierung für das Login in Anspruch genommen werden. Daten in den Verwaltungssystemen der Fachbehörden bleiben gemäss den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen über Aufbewahrung und Archivierung in dem jeweiligen System bestehen. Vorbehalten bleiben Angebote in Bearbeitung, mit fixen Laufzeiten oder offene Abrechnungen (z. B. Abonnemente), die erst nach Abschluss der Bearbeitung, deren Ablauf oder Begleichung aufgelöst werden können, sowie die fristlose Kündigung aus wichtigen Gründen

§ 11 Änderung der Nutzungsbedingungen

Die IT BS behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die jeweilige Neuversion wird rechtzeitig vor Inkrafttreten auf der Website der IT BS (www.itbs.bs.ch/dienstleistungen/egovernment/eportal) veröffentlicht und die Nutzerin oder der Nutzer in geeigneter Weise informiert. Die Nutzungsbedingungen gelten als genehmigt, sofern die Nutzerin oder der Nutzer sich nach der Änderung einloggt, die geänderten Nutzungsbedingungen akzeptiert und die Dienstleistungen weiter nutzt. Ein Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen gilt als Kündigung des Vertrags und führt automatisch zu dessen Auflösung gemäss Paragraph 10.

§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Als Gerichtsstand gilt Basel. Für Kunden mit ausländischem Wohn- bzw. Geschäftssitz gilt Basel als Betreibungsort und als ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Verfahren. Auf das Vertragsverhältnis ist schweizerisches Recht anwendbar.

§ 13 Ombudsstelle

Vor der Anrufung des zuständigen Richters hat die Nutzerin oder der Nutzer die Möglichkeit, zur Streitbeilegung an die Ombudsstelle des Kantons zu gelangen (https://www.ombudsstelle.bs.ch).